Deutschland
"Mit Steuergeld Bentley und Ferrari finanziert": Kritik an Spahns Rolle bei Maskengeschäften
Es ist bereits bekannt, dass während der Corona-Krise beim Kauf von Schutzausrüstung privater Gewinn gemacht wurde. Doch nun tauchen durch eine Anfrage der Linken-Fraktion ans Bundesgesundheitsministerium weitere pikante Details bei den Vorgängen um Masken-Deals auf.
Der Maskenskandal hat das Land nachhaltig erschüttert. Vor allem vor dem Hintergrund der Schicksale zahlreicher Steuerzahler, die durch die Corona-Krise handfeste Existenzsorgen haben. Es macht sich nicht gut im Superwahljahr, wenn Abgeordnete der CDU/CSU aus dieser Situation Profit schlagen. Das spiegelte sich auch in den Umfrageergebnissen wider – Korruption und Vetternwirtschaft wurden zum Thema.
Was nicht heißt, dass es nicht noch schlimmer kommen könnte. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht nun hervor: Das Ministerium hatte mehr als die Hälfte der Lieferungen an FFP2-Masken von der Schweizer Firma Emix schon damals zu überhöhten Preisen gekauft.
Die Fragen sind in Zusammenarbeit mit meinem Kollegen @AxelTroost eingereicht worden. Hier die Antworten für die wir nachfassen mussten, weil das BMG zunächst präzise Angaben verweigerte. pic.twitter.com/LZbqPU5JBH
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 28, 2021
Demnach wurden im März vergangenen Jahres 67 Millionen Masken zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von Emix im letzten Vertrag gekauft, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Linken-Anfrage berichtet.
Und zwar nachdem das sogenannte Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlossen worden war, bei der sich Firmen melden konnten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro liefern wollten.
Für über die Hälfte der Lieferungen schloss das Ministerium somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu deutlich ungünstigeren Konditionen ab. Der Grund damals laut BMG für die Schließung der Auktion: Es habe ein "Flut" an Angeboten gegeben.
Das BMG rechtfertigt den Kauf überteuerter Masken mit deren Knappheit. Der Linken-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi lässt dieses Argument jedoch nicht gelten:
"Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten."
Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.“
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 28, 2021
Vermittelt hat diesen "Deal" auch Andrea Tandler – Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler. Sie hat mit ihrem Münchner Unternehmen Little Penguin auch Maskenverkäufe an die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Bei dem erträglichen Geschäft soll sie alte Verbindungen genutzt und den Kontakt zu Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, hergestellt haben.
Angesichts der Widersprüche des Gesundheitsministers zu den nun bekannt gewordenen Details der überteuerten Masken beklagt De Masi: "Der Deal stinkt." "Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten", kritisiert der Linken-Abgeordnete.
Emix habe den Handel per "goldenen Handschlag" für 5,40 Euro pro Maske bekommen, "nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat". Weiter kritisiert De Masi:
"Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung."
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